IPPC-Law: Digital-Service-Act – Entwicklung in Europa

Rechtsentwicklung im Internet – Digital-Service-Act der Europ?ischen Kommission – von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt in Berlin

Die EU-Kommission in Br?ssel strebt im Rahmen ihrer ?Agenda f?r Europa? die Einf?hrung eines Digital Services Act an. Es handelt sich um ein europ?isches Gesetzgebungsvorhaben zur Regulierung des Internets. Dieser soll die e-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 erneuern und einen Regelungsrahmen f?r die Erbringung von digitalen Dienstleistungen im europ?ischen Recht geben.

Amerikanische Konzerne beherrschen das Internet technisch und entziehen sich einer wirksamen Kontrolle

Vor allem angesichts der stetig zunehmenden Marktmacht von US-amerikanischen Plattform wie Google oder Facebook sollen neue Regelungen die heutigen digitalen Realit?ten besser erfassen. Die Hauptziele des Digital Services Act sind dabei die Vereinheitlichung des digitalen Binnenmarktes, die Schaffung eines Kontroll Rahmens f?r gro?e Plattformbetreiber sowie die Gew?hrleistung eines fairen Wettbewerbs. Hintergrund des Vorhabens der EU-Kommission ist die derzeitige Zersplitterung der nationalen Regelungen und gro?e Regelungsl?cken. Faktisch lassen sich die gro?en Konzerne zurzeit nicht regulieren oder kontrollieren. So haben beispielsweise Deutschland mit dem Netzwerk Durchsetzungsgesetz (NetzDG) und Frankreich mit einem Anti-Hass-Gesetz bereits eigene Regelungen f?r Plattformbetreiber auf nationaler Ebene geschaffen. Der Anwendungsbereich des Digital Services Act soll nun jedoch nahezu alle digitalen Dienste und Online-Plattformen umfassen, die ihre Dienste in den Mitgliedstaaten der EU anbieten. Dies betrifft insbesondere Content-Delivery-Netzwerke, Social-Media Dienste, Suchmaschinen, Sharing-Dienste, Online-Werbedienste, Domain-Name-System-Dienste und Distributed-Ledger-Dienste. Das Internet soll damit transparenter und gerechter werden.

Geplante Neuerungen der Europ?ischen Union

Der Digital Services Act soll eine Reihe von grundlegenden Neuerungen enthalten. Zun?chst soll es zu einer Reform im Bereich der Haftung f?r Plattformbetreiber kommen. Diese haften bisher nicht direkt f?r das Hochladen rechtswidriger Inhalte auf ihrer Plattform (sog. Providerprivileg). Vielmehr k?nnen sie erst dann haftbar gemacht werden, wenn sie trotz Kenntniserlangung nicht t?tig werden. Das soll ver?ndert werden. Durch neue Haftungsregeln sollen die Plattformbetreiber angeregt werden, verst?rkt proaktive L?schungen von rechtswidrigen Inhalten vorzunehmen. Dar?ber hinaus soll die M?glichkeit einer ?ex-ante?-Regulierung geschaffen werden. Eine solche Vorabregulierung soll es erm?glichen, fr?hzeitig auf Situationen zu reagieren, bei denen k?nftige regulatorische Probleme absehbar sind. Dies kann insbesondere die ?bernahme eines Anbieters durch einen Konkurrenten betreffen, bei deren Vollzug die Schaffung uneinholbarer Wettbewerbsvorteile drohen w?rde. Ferner soll die Interoperabilit?t zwischen verschiedenen Dienste-Anbietern eingef?hrt werden. Dadurch k?nnte es beispielsweise zu einer ?ffnung der Kommunikation zwischen Chatnachrichten Diensten wie WhatsApp, Threema und Signal kommen. Auf diese Weise sollen Netzwerkeffekte bek?mpft und der Marktzugang f?r kleinere Anbieter erleichtert werden. Daneben sind noch weitere Neuerungen im Gespr?ch ? so etwa die Einf?hrung von innovationsfreundlichen Regulierungsbedingungen, die Beschr?nkung von politischer Online Werbung, die Anpassung von Moderationsregeln f?r Plattformen sowie die Reform von algorithmischen Empfehlungssystemen. Neben diesen inhaltlichen Neuerungen wird auch die Einf?hrung einer neuen europ?ischen Aufsichtsbeh?rde diskutiert.

Aufsichtsbeh?rde ?ber das Internet in Europa geplant

Nach den Erfahrungen mit der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO), bei der die Durchsetzung den nationalen Aufsichtsbeh?rden ?berlassen wurde, soll nun im Hinblick auf den Digital Services Act eine starke Aufsichtsbeh?rde auf europ?ischer Ebene geschaffen werden. Die EU-Kommission strebt damit eine st?rkere Kontrolle der Diensteanbieter an, um so bei digitalen Dienstleistungen zu mehr Glaubw?rdigkeit, Verl?sslichkeit und Verantwortung beizutragen.

Kritik am Digital Services Act

Die geplanten Neuerungen im Digital Services Act sind jedoch auch Gegenstand von Kritik geworden. Diese Diskussionsstrategien sind bekannt. In der Regel bieten die gro?en Marktteilnehmer immer freiwillige Regelungen an und argumentieren mit angeblichen Nachteilen aus der Nutzersicht. So begr??ten die gro?en Plattformbetreiber zwar grunds?tzlich die Schaffung von einheitlichen Regelungen auf europ?ischer Ebene. Sie fordern jedoch eine sinnvolle Begrenzung der neuen Haftungsregeln, da es ansonsten zu erheblichen Einschr?nkungen der Meinungsfreiheit der Dienstnutzer kommen k?nne. Zudem wird von Experten angemahnt, bei der Regulierung keinen ?One-size-fits-all?-Ansatz zu w?hlen, sondern stark nach den unterschiedlichen Diensten und Angeboten zu differenzieren, um eine sachgerechte Regulierung zu erreichen. Die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht offiziell zum Digital Services Act ge?u?ert.

 

V.i.S.d.P.:

 

Daniel Sebastian
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