Speicherungsfrist bei den Auskunfteien nach Beendigung des Insolvenzverfahrens – unverh?ltnism??ig? Die R?ckkehr ins wirtschaftliche Leben wird durch unterschiedliche Speicherungsfristen erschwert – Gesetzgeber ringt um eine gerechte L?sung, von Valentin Schulte, Berlin
Ist ein Schuldner nicht mehr zahlungsf?hig wird er als insolvent bezeichnet. Das hat verschiedene Folgen, die h?ufig auch den guten Ruf besch?digen.
Das Insolvenzrecht kennt hierbei drei Gr?nde, die eine Insolvenz verursachen.
- Zahlungsunf?higkeit: Gem?? ? 17 Insolvenzordnung (InsO) ist die Zahlungsunf?higkeit der allgemeine Er?ffnungsgrund eines Insolvenzverfahrens. Hierbei schreibt die Norm vor: ?Der Schuldner ist zahlungsunf?hig, wenn er nicht in der Lage ist, die f?lligen Zahlungspflichten zu erf?llen. Zahlungsunf?higkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.? ? 17 Absatz 2 InsO.
- Drohende Zahlungsunf?higkeit ? 18 InsO: Ist es f?r den Schuldner abzusehen, dass eine Zahlungsunf?higkeit droht, kann er diese als Er?ffnungsgrund des Insolvenzgrundes vorbringen.
- ?berschuldung ? 19 InsO: Ein weiterer Er?ffnungsgrund kann die ?berschuldung sein. ? 19 InsO wird allerdings nur auf juristische Personen angewandt. Eine ?berschuldung liegt vor, ?wenn das Verm?gen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortf?hrung des Unternehmens ist nach den Umst?nden ?berwiegend wahrscheinlich.? ? 19 Abs. 2 S. 1 InsO.
Parallel kann von nat?rlichen Personen ein Restschuldbefreiungsverfahren durchgef?hrt werden. Dies hat zur Folge, dass sich der Schuldner nach einigen Jahren von nicht bezahlbaren Schulden befreien lassen kann. Der Restschuldbefreiung geht eine Wohlverhaltensphase voraus. Hintergrund ist eine Wiedereingliederung der vorherigen Insolvenzschuldner in das wirtschaftliche Leben.
Aus diesem Grund ist es wichtig und auch richtig, die Insolvenzdaten, die vom Bundesamt f?r Justiz ver?ffentlicht werden, sechs Monate nach Erteilung der Restschuldbefreiung automatisch zu l?schen. Dem Schuldner wird erst dadurch der Einstieg in das Wirtschaftsleben wieder erm?glicht. Doch dann wartet meist das b?se Erwachen. Die Daten sind zwar von Seite des Staates gel?scht, die Auskunfteien wie die Schufa Holding AG speichert dies allerdings noch viel l?nger.
Warum ist das so? Staatliche Speicherfristen k?rzer als Schufa-Frist
Wir haben den renommierten Schufa Anwalt Dr. Thomas Schulte aus Berlin zu den Speicherfristen der Auskunfteien befragt.
Interviewer: ?Hallo Herr Dr. Schulte. Vielen Dank, dass Sie sich heute die Zeit genommen haben, um mit uns ?ber die Speicherfristen von beendetem Insolvenzverfahren bei den sogenannten Auskunfteien zu sprechen. Wie kann es sein, dass hier so ein eklatanter Unterschied zwischen dem Vorgehen des Staates und den privaten Auskunfteien wie der Schufa gibt??
DRS: ?Guten Tag, das ist eine sehr interessante Frage. Ich darf auf die Kleine Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 19/21916) verweisen, bei der von Seiten der FDP-Fraktion eine ?hnliche Frage gestellt wurde. Es scheint, dass hier in der Tat ein Missverh?ltnis vorliegt. Aktuell wird das also politisch diskutiert.?
Interviewer: ?K?nnen Sie uns mitteilen, was die Bundesregierung auf die Anfrage geantwortet hat??
DRS: ?Die Bundesregierung beruft sich auf Stellungnahme von verschiedenen von diesem Thema ber?hrten Verb?nden. Hierbei sind unter anderem der Bankenfachverband e.V., Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen und Die Wirtschaftsauskunfteien e.V. zu nennen. Die Verb?nde scheinen das Ziel zu verfolgen, die Speicherfrist bei privaten Auskunfteien unter keinen Umst?nden weiter zu verk?rzen. Eine Verk?rzung w?rde die sorgf?ltige Bonit?tspr?fung unm?glich machen und als Folge die Kreditkosten f?r alle Kreditnehmer erh?hen.?
Interviewer: ?Inwiefern m?ssten die Kreditkosten f?r alle Kreditnehmer erh?ht werden??
DRS: ?Die eben genannten Verb?nde gehen davon aus, dass eine nicht sorgf?ltige Bonit?tspr?fung zu einer h?heren Gesamt Ausfallwahrscheinlichkeit der Kreditnehmer f?hrt. Dieses Risiko muss eingepreist werden und erh?ht somit die Kreditkosten f?r alle Kreditnehmer.?
Interviewer: ?Wie vertr?gt sich die Speicherung von Insolvenzdaten mit dem Artikel 17 der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO), der ein Recht auf Vergessenwerden einr?umt??
DRS: ?Die Schufa beruft sich bei der Datenverarbeitung entweder auf eine pers?nliche Einwilligung des Betroffenen oder auf Artikel 6 der DSGVO. Hierbei wird insbesondere auf Punkt f) verwiesen, in dem es hei?t: ?die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, ?berwiegen?. Ob ein Recht auf Vergessen gem?? Artikel 17 in Betracht kommt, ist somit immer vom Einzelfall abh?ngig.?
Interviewer: ?Denken Sie, dass diese Ungleichheit zwischen den Speicherfristen der staatlichen und der privaten Stellen in naher Zukunft angeglichen werden wird??
DRS: ?Der Gesetzgeber m?chte diese Situation noch einige Zeit beobachten und dann entscheiden, ob die Gesetzeslage angepasst wird. Angesichts der starken Lobbyverb?nde, die einem solchen Gesetz entgegenstehen und der langen Zeit, die ein solches Verfahren ben?tigt, gehe ich nicht davon aus, dass das Gesetz in der n?chsten Zeit im Sinne der Insolvenzschuldner angepasst wird.?
Interviewer: ?Vielen Dank.?
V.i.S.d.P.
Valentin Markus Schulte
Volkswirt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte
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